Zum 01.08. ist das neue Gesundheitsschutzgesetz in Kraft getreten, dass das
Rauchen in Gaststätten wieder erlaubt. Voraussetzung hierfür ist, dass es
sich um eine Getränke geprägte Einraumgaststätte handelt, die eine
Nutzfläche von 75 Quadratmeter nicht übersteigt.

Entscheidend ist, dass die Gaststätte sich durch ein Schild als Raucherlokal ausweist. Für
Gaststätten mit mehreren Räumen besteht die Möglichkeit Nebenräume für
Raucher einzurichten. Der Nichtraucherschutz war eines der Hauptthemen im
Landtagswahlkampf 2008 gewesen. Vor allem die FDP hatte sich für eine
Lockerung des rigiden Gesetzes eingesetzt und sich im Koalitionsvertrag in
dem Punkt dann durchgesetzt.

“Ein guter Tag für die Freiheit der Wirte” befand der Betreiber der
Gaststätte Nargile, Esat Bozoglan, als er im Beisein des
Landtagsabgeordneten Karsten Klein, sein neues Schild präsentierte. Klein,
der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag ist, hatte
die Gaststätte gemeinsam mit dem damaligen Spitzenkandidaten und heutigem
Wirtschaftsminister Zeil im Wahlkampf besucht und dort eine Lockerung des
Gesetzes in Aussicht gestellt und war eigens nach Würzburg gekommen, um am
Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes zu zeigen, dass das Versprechen
gehalten wurde.

Bozoglans Gaststätte war von dem Gesetz dabei in besonderem Maße
betroffen, da bei ihm das Rauchen von Wasserpfeifen in orientalischer
Atmosphäre angeboten wird. Er hatte gegen das Gesetz in alter Fassung
daher Verfassungsbeschwerde eingelegt, die mit Verweis auf die
Raucherclubs abgewiesen wurde. Mit dem neuen Gesetz sind nun auch die
Raucherclubs passe, was von Bozoglan ausdrücklich begrüsst wurde. “Das war
ein unnötiger Bürokratismus” so Bozoglan, der gemeinsam mit seinem Anwalt
einen Raucherclub gegründet hatte, der über 1500 Mitglieder aus ganz
Unterfranken zählte.

Klein betonte, dass mit dem Gesetz eine vernünftige Lösung gefunden wurde,
die vor allem auch ein Stück mehr Freiheit bedeute. Durch die Pflicht zur
Beschilderung könne jeder Gast selbst entscheiden, ob er ein Raucherlokal
besuche oder nicht.

Zum Thema “Liberale Werte im 21. Jahrhundert” hatte der programmtische
Arbeitskreis der Würzburger FDP in den Ratskeller geladen.Hintergrund derSitzung war die jüngst erschienene Schrift “freiheit:
gefuehlt-gedacht-gelebt”, in der jüngere liberale Politiker gemeinsam das
Wort ergriffen hatten, um das Wertefundament des politischen Liberalismus
und damit verbunden ihre Ideen von liberaler Politik im 21. Jahrhundert
vorzustellen. Kompetente Referentin vor dem FDP-Arbeitskreis war die
bayerische Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, die als Mitautorin des
Werkes insbesondere zum Thema Globalisierung Stellung genommen hatte. Sie
stellte dar, dass die Schrift nicht nur interessierten Bürgern den Zugang
zu einem zeitgemäßen Liberalismus eröffnen, sondern auch einen Beitrag für
das neue Grundsatzprogramm der FDP darstellen solle.

Wichtig sei, dass die FDP in ihren Programmpositionen immer auch die
Menschen im Blick habe. Schuster wörtlich: “Uns geht es darum, deutlich
werden zu lassen, dass es nicht nur darum geht, die Räume der Freiheit zu
sichern und völlig abgehoben die nackte Zahl der Optionen für individuelle
Lebensentwürfe zu maximieren. Freiheit wäre dann ja nur ein leerer Raum,
der vergrößert wird.” Stattdessen solle die FDP das Lebensgefühl der
Menschen ansprechen. “Wir wollen durch unsere Politik wertvolle und
sinnstiftende Optionen für Lebenswege eröffnen. Dadurch wird Freiheit für
die Menschen erst lebendig und fühlbar”, so Schuster. Hier müsse die FDP
noch stärker als bisher ihre Antworten im Bereich der Gesellschaftspolitik
klarstellen.

Der Vorsitzender des Arbeitskreis, Eren Basar, kündigte an, der AK werde
das Thema weiter begleiten und sich verstärkt auch Themen der sozialen
Grundlagen der gelebten Freiheit widmen.

Es ist langweilig. Wirklich langweilig. Der Abgeordnete Mißfelder hat mal wieder einen verbalen Faux-Pas begangen. Und gleich blasen die Linke der SPD, sowie einige JU Kreisverbände zum Gegenangriff. 

Es ist deswegen langweilig, weil es immer der gleiche Mist ist. Eine Seite sagt, die Hartz IV Empfänger seien faule Leute, die einfach nicht arbeiten wollen. Die anderen sagen, die Empfänger von Hartz IV sind arme Leute, die unverschuldet in diese Situation geraten sind. Die Wahrheit ist: Beides ist falsch. Bei Millionen von Hartz IV Empfängern sollte man sich nicht anmaßen auch nur im Ansatz einfache Parolen oder Lösungen anzubieten.

Und wenn, dann sollte man dies immer auf einer sicheren Faktenlage und mit einem konkreten Vorschlag. Beides hat gefehlt und daher sind nachträgliche Relativierungen Mißfelders (es ginge ihm um die Kinder)  nicht glaubwürdig.

Mißfelder ist Bundestagsabgeordneter und Präsidiumsmitglied der CDU. Er ist als Student in den Bundestag gewählt worden und hat sich nie dem regulären Arbeitsmarkt stellen müssen.  Alles was ein 29jähriger mal erfahren muss, nämlich das die Dinge nicht immer so laufen wie man sich es wünscht.  Das ist per se nicht schlimm. Auch junge Leute müssen im Bundestag vertreten sein. Von Dingen, zu denen sie keinen Bezug haben, sollten sie aber schweigen.

Klar. Preiserhöhungen sind immer Mist. Gerade weil die Abgaben seit 1998 massiv gestiegen sind. Und da ärgert man sich über jede Erhöhung. Ich auch. Aber wenn man ein bißchen den Ärger verziehen lässt, dann ist die Entscheidung beim Mainfrankentheater die Preise zu erhöhren richtig, denn es sichert seine Zukunft.  Ich selbst, dass sag ich offen, bin kein Freund des Mainfrankentheaters. Ich war einige Mal dar und war selten begeistert. Es waren Vorstellungen, die ich in Ordnung fand. Die Qualität wäre sicherlich auch mit einem Bespieltheater denkbar.

Die Region steht aber hinter dem Theater. Die Preiserhöhung ist daher notwendig, auch wenn es nicht alle Probleme löst. In den vergangenen Jahren hat sowohl die Stadt als auch der Freistaat seinen Anteil an Subventionen erhöht. Es hat Einsparungen gegeben, die zu einer Reduktion des Spielplans geführt haben. So gesehen gibt es nicht mehr viel Spielraum. Auch die Auslastung ist vergleichsweise hoch.

Die Preiserhöhung ist daher ein Beitrag derer, die am meisten vom Theater profitieren, die Zuschauer. So wie es bei den freien Theatern dies schon seit eh und je passiert. Dort sind viele gute Produktionen entstanden, die sich viel mehr durch die Eintrittspreise finanzieren müssen und mindestens genauso wichtig für das Kulturleben der Stadt sind.

Die Preiserhöhung beim Theater ist kein Weltuntergang, sondern eine richtige Entscheidung.

In einem Interview bei Maischberger hat Lord Dahrendorf kurz vor der Bundestagswahl 2002 bemerkt, dass eine Partei die wachsen will, entweder dies durch (langfristigen) Subtanzgewinn erreicht, oder es im Hauruckverfahren versucht. Letzteres war sicherlich auch eine Anspielung auf das damalige Projekt 18 der FDP.

Diese Kampagne -inklusive Kanzlerkandidat- sollte der FDP zurück in die Regierung katapultieren. Eben auf die schnelle, vier Jahre nachdem sie das erste Mal seit 1969 auf die Oppositionsbänke verwiesen worden war. Das Ergebnis ist bekannt, die FDP schnitt mit etwas über 7 % überraschend schwach ab. Wir waren enttäucht, aber die meisten meiner Parteifreunde und ich nicht überrascht.

Sieben Jahre ist es nun her und erstmals hat die FDP in einer Umfrage 18 % erreicht. Damit ist noch keine Wahl gewonnen, weil jeder weiss: Stimmungen sind keine Stimmen. Doch ist diese Umfrage das Ergebnis eines sehr langen Weges der FDP, der dem ersten Gedanken Dahrendorfs entspricht. Die FDP ist heute in fast allen Landtagen wieder vertreten, meistens mit sehr guten Ergebnissen. Sie hat es dabei geschafft viele neue und talentierte Gesichter in den Vordergrund zu stellen, die neue und vor allem junge Wähler und Wählerinnen ansprechen. Und sie ist in den vergangenen Jahren immer glaubwürdig in ihrer Art und ihren Positionen geblieben. Sie hat sich außerdem programmtisch erweitert, in dem sie z.B. sich wieder verstärkt als Verteidigerin der Verfassung sieht.

Ich kann dies für meinen Teil nur für den Würzburger Verband wiedergeben. Zwischen 1998 und 2009 ist unglaublich viel passiert. Die Würzburger FDP hat sich professionalisiert und ihren Mitgliederbestand in dieser Zeit fast verdoppelt. 90 Mitglieder waren bei unserer Aufstellung zur Bundestagswahl (zum Vergleich: bei den Grünen waren es etwa 25). Gut 200 kamen zu unserem Neujahrsempfang.

Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, aber die Umfrage zeigt eine: Die Idee der Freiheit war nie so lebendig wie heute.

Die Würzburger FDP hat in einer spannenden Kampfkandidatur ihren Kandidaten für den Bundestag aufgestellt. 89 Mitglieder auf den Kreisverbänden Land und Stadt waren in das Würzburger Falkenhaus gekommen, um zu entscheiden.

Zur Wahl standen der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Joachim Spatz und Jens Brandt. Brandt hatte mit einem guten Ergebnis als Kandidat der FDP zum Landtag nur knapp den Einzug ins Maximilianeum verpasst. Beide hielten eine sehr gute Rede. Nachdem in den ersten beiden Wahlgängen beide Kandidaten gleich viel Stimmen auf sich erzielen konnten (44:44) konnte sich Spatz dann im dritten Wahlgang mit einer Stimme mehr durchsetzen. Wer jemals meinte, dass eine Stimme nicht zählt, wurde an diesem Abend eines besseren belehrt.

Die FDP zieht damit mit einem bekannten Kandidaten ins Rennen. Dieser hat nun auch die Aufgabe diejenigen zu hinter sich zu versammeln, die für Jens gestimmt haben. Leider hat Joachim nach seiner Wahl kein Wort dazu verloren. Schade, aber der Wahlkampf ist ja noch lang Jens hats dagegen sportlich genommen. So muss Demokratie sein.

Eines der ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ist heute schon bekannt geworden. Das absolute Rauchverbot fällt. Damit gibt es wieder ein Stück mehr Freiheit. Für den Wirt und für den Gast.

Mich hat es als Gelegenheitsraucher nicht gestört vor die Tür gehen zu müssen. Ich denke auch, dass sich viele daran gewöhnt haben. Was allerdings wirklich genervt hat, ist dass das Gesetz so strikt war, dass nicht mal Ausnahmen da möglich waren, wo sie wirklich nötig gewesen wären. So wie z.B. in dem Bistro Wasserpfeife und anderer Kneipen, wo die Leute nur zum Rauchen hingehen. Das neue Gesetz lässt dies zu. Ein Stück Freiheit für alle.

Zum Ende des Wahlkampfs haben wir mit dem ganzen Team noch eine Kneipentour gemacht und gerade vor den Kneipen für eine Lockerung des Rauchverbots geworben. Viel Symphatie und Zustimmung kam uns dabei entgegen. 

Zu großer Form lief noch mal unser Kandidat Jens Brandt auf. Bis zu letzt disktutierte er mit Bürgern.

Die FDP trifft sich heute Abend ab 17:30 Uhr im Bronnbach, um gemeinsam die ersten Hochrechnungen zu sehen und dann hoffentlich zu feiern.